Einspeisevergütung

Anlagen mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2000 oder früher, fallen ab dem 01.01.2021 aus der gesetzlichen Förderung für den eingespeisten Strom.

Da der Einspeisevertag grundsätzlich nicht verpflichtend ist und zu dieser Zeit einige individuelle Verträge abgeschlossen wurden, senden wir an alle Erzeugungsanlagenbetreiber vorsorglich eine Kündigung.

Ja. Sofern die Inbetriebnahme vor dem Inkrafttreten des EEG (Jahr 2000) erfolgte, wird diese so behandelt, als ob die Inbetriebnahme im Jahr 2000 begonnen hat. Es gelten daher auch die Regelungen des EEG. Diese besagen, dass die Vergütung nach 20 Jahren, plus das jeweilige Inbetriebnahmejahr, jeweils zum 31.12, ausläuft.

Konkretes Beispiel

Ihre Anlage wurde 1998 in Betrieb genommen, so gilt nach dem EEG trotzdem das Jahr 2000 als Inbetriebnahmejahr. Das Förderende ist für solche Anlagen deswegen der 31.12.2020.

Grundsätzlich steht es Ihnen frei dieser Vertragsbeendigung zu widersprechen. Wir reagieren mit unserem Vorgehen jedoch lediglich auf die aktuell gültige Rechtslage.

Die grundsätzlichen Regelungen bzgl. Ihrer Einspeiseanlage sind durch das EEG festgelegt. Sollte Ihre Anlage bereits 20 Jahre EEG-Vergütung erhalten haben, so läuft diese auch ohne einem separat geschlossenem Einspeisevertrag aus. Die Kündigung des Einspeisevertrages ist für die Netz GmbH eine rechtlich notwendige Formsache.

Wenn eine EEG-Anlage aus der Förderfähigkeit herausläuft, endet nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeit, die Strommenge an den Netzbetreiber gegen gesetzlich festgelegte Vergütung zu verkaufen. Der Netzbetreiber ist nicht berechtigt, diese Strommengen weiter aufzukaufen. Aufgrund der Entflechtungsregelungen des EnWG ist er nicht berechtigt, außerhalb der Spezialvorschriften des EEG und des KWKG als Stromhändler tätig zu werden.

Eine Vergütung der eingespeisten Strommengen durch den Netzbetreiber entfällt. Der Anlagenbetreiber muss somit selbst dafür Sorge tragen, wie er die Strommengen verwenden und vermarkten möchte.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Fall keine (rechtliche) Beratung durchführen können. Ihre Anlagen unterscheiden sich zusätzlich je nach Alter, Größe oder Zustand voneinander, weshalb eine allgemeine Empfehlung nicht möglich ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Optionen können nur Sie selbst bewerten.

Die Abschlagszahlungen enden mit dem Förderende (für den Dezemberabschlag erfolgt die Auszahlung im darauffolgenden Januar).

Diese Verträge sind von der vorliegenden Kündigung nicht betroffen. Sie betrifft ausschließlich die Einspeiseverträge.

Nach derzeitiger Rechtslage ist ein „weiter so“ ab dem 01.01.2021 nicht möglich. Dieses Problem ist dem Gesetzgeber bekannt und wir hoffen, dass der Gesetzgeber rechtzeitig neue Alternativen für die Energiewende schafft, sodass keine Anlagen außer Betrieb genommen werden müssen. Ob diese Alternativen (rechtzeitig) kommen, können wir Ihnen leider auch nicht sagen. Daher sind wir leider zunächst gezwungen, uns an die aktuell gesetzlich erlaubten Alternativen zu halten. Sofern neue Möglichkeiten geschaffen werden, werde wir hierzu weitere Informationen auf unsere Internetseite veröffentlichen.

Eine weitere Einspeisung ist nach derzeitiger Rechtslage ab dem 01.01.2021 nicht zulässig und muss daher unterbunden werden.

Je nachdem für welchen Betrieb Sie sich nach Förderende entscheiden, kann es sein, dass Sie das Messkonzept und/oder die Messung anpassen müssen.

Aktuell gehen wir davon aus, dass eine Erzeugungsanlage, unabhängig von der Anlagenleistung, nach Umbau auf Eigenverbrauch EEG-umlagepflichtig ist.

Im EEG ist in Artikel 61a festgeschrieben, dass dieses Privileg nur für 20 Kalenderjahre zuzüglich Inbetriebnahmejahr gilt. Dies bedeutet, dass auf den erzeugten Solarstrom aus Post-EEG-Anlagen eine EEG-Umlage von 40 Prozent fällig wird.

Sofern die Anlage schon vor dem 01.08.2014 im Eigenverbrauch betrieben wurde, ist keine EEG Umlage zu bezahlen, da dann die Anlage als Bestandsanlage gilt.

Einkalkulieren müssen Sie als Betreiber von Einspeiseanlagen, dass Sie für selbst verbrauchten Strom die EEG-Umlage bezahlen müssen. Des Weiteren ist die Umrüstung der Elektroinstallation an ihrer Verbrauchsstelle mit Kosten verbunden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Fall keine rechtliche Beratung durchführen dürfen.

Grundsätzlich können Sie Ihre Anlage auch vor dem genannten Stichtag auf Eigenverbrauch umstellen. Dies ist unter Umständen aber nicht die wirtschaftlichste Option für Ihre Anlage. Beachten Sie hierzu unbedingt mögliche Übergangsfristen durch den Gesetzgeber, welche wir natürlich auf unserer Homepage berücksichtigen.

Grundsätzlich ist keine weitere Einspeisung nach diesem Stichtag möglich. Eventuelle Übergangsfristen durch den Gesetzgeber sind uns derzeit nicht bekannt.

Ja, die Anschlusspflicht nach EEG besteht fort, weil diese unabhängig von der EEG-Förderpflicht ist. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Strommengen einem Bilanzkreis zugeordnet werden können.

Nicht-bilanzierte Einspeisungen sind nach § 4 (3) StromNZV nicht zulässig – deshalb ist aus heutiger Sicht die Netztrennung erforderlich!

Nach derzeitigem Stand gibt es noch keine Nachfolgeregelung für Anlagen, deren Vergütungsansprüche auslaufen. Wir erwarten im Rahmen der nächsten EEG-Novelle (Ende 2020) eine Lösung. Z.B. dass bei kleineren Anlagen (< 7 kWp) die Abnahme der eingespeisten Energie durch den Netzbetreiber ermöglicht wird, aber ohne bzw. mit nur geringer Vergütung.

Aus heutiger Sicht gilt § 24 (3) EEG 2017 nur für förderfähige Anlagen und deshalb sind die Anlagen mit getrennten Messeinrichtungen auszurüsten.

Eine mögliche Gesetzesänderung ist aber nicht auszuschließen.

Ja, denn die Teilnahme am Einspeisemanagement ist eine technische Anschlussbedingung. Die Pflicht zur Einhaltung besteht weiterhin nach §10 (2) EEG in Verbindung mit § 49 EnWG.

Die Einspeisemanagement -Teilnahmepflicht besteht, soweit die Anlage bisher dem Einspeisemanagement unterlag. Sie ist nicht von der Förderfähigkeit abhängig.

Wenn der Strom bisher in der geförderten Direktvermarktung (Marktprämie) vermarktet wird, ist ein Wechsel in die sonstige Direktvermarktung ist vorzunehmen.

Dazu ist eine Marktmeldung durch den Stromhändler notwendig.

Wir als Netzbetreiber zahlen aufgrund des Förderendes keine Marktprämie mehr.